SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2017/215 vom 20. November 2018 , Entscheid Verwaltungsgericht, 20.11.2018 - Sg Verwaltungsgericht (2018)
Tierhalteverbot; Art. 23 TSchG, Art. 5, Art. 11, Art. 33, Art. 34, Art. 44, Art. 45 und Art. 66 TSchV, Art. 5 Abs. 2 BVIm Zeitpunkt der für das Tierhalteverbot massgebenden Kontrollen durch das AVSV sowie anlässlich des vorinstanzlichen Augenscheins genügte die Tierhaltung auf dem Hof des Beschwerdeführers den Anforderungen des TSchG und der TSchV nicht. Der Beschwerdeführer war während Jahren offensichtlich weder Willens noch in der Lage, die grundsätzlichen Verhaltensgebote und -verbote der Tierschutzgesetzgebung zu befolgen; entsprechend wurde er deshalb auch zweimal rechtskräftig verurteilt. Damit erfüllte er sowohl den Tatbestand der wiederholten Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des TSchG als auch der Unfähigkeit im Sinn von Art. 23 Abs. 1 lit. a und b TSchG.Die lange Zeitspanne, in der es in der Tierhaltung des Beschwerdeführers immer wieder zu erheblichen Beanstandungen und strafbefehlsweisen Verurteilungen kam, ohne dass er sich davon beeindrucken liess, zeigt unschwer auf, dass die Erteilung von Auflagen vorliegend zur Durchsetzung der tierschutzrechtlichen Vorgaben im Allgemeinen und des öffentlichen Interesses am Schutz der Würde und des Wohlergehens der Tiere im Speziellen untauglich wären. Die Anordnung eines unbefristeten Tierhalteverbots gemäss Art. 23 Abs. 1 TSchG ist daher gesetzmässig und verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2017/215).Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 14. Februar 2019 nicht ein (Verfahren 2C_1145/2018).